Das Jahr neigt sich dem Ende zu

Vieles ist geschehen in diesen letzten Tagen und Wochen:
In der grossen Poitik wichtig ist sicher der tragische Tod von Benazir Bhutto, sie wurde ermordet.
Nicht zu vergleichen mit den weltweiten Auswirkungen aber nicht minder tragisch für die Betroffenen sind Schicksale wie jenes von Lea, der Tochter eines alten Schulkameraden.
Und dann sind da natürlich auch die eigenen Auseinandersetzungen mit sich und der nächsten Umwelt, insbesondere der Familie und den Kindern.
Es ist hilfreich und gleichzeitig Grund zu feiern, dass die eigenen Kinder gesund sind. Da verblassen "Probleme" wie persönliche Unpässlichkeiten, beleidigt sein, Wutausbrüche und ähnliches zu unwesentlichen Kleinigkeiten.
In disem Sinne wünsche ich allen Mut, Kraft und Freude um die Herausforderungen des Neuen Jahres mit Leichtigkeit zu meistern.
M.

SVP oder wie man sich ins Abseits befördert

Nun sind die Bundesratswahlen in der Schweiz auch geschafft, mit Höhen und Tiefen, je nach eigenem Standpunkt. Ausser BR Blocher wurden alle in ihrem Amt bestätigt, er hingegen musste Frau Eveline Widmer-Schlumpf weichen, die heute die Wahl angenommen hatte.

Die Wogen gehen hoch in der Schweizer Polit-Szene: Das erste Mal, dass sich eine Partei aus der Regierungsverantwortung schleicht!

Doch von Vorne: Die SVP respektive deren noch Präsident Ueli Maurer und der Fraktionspräsident Caspar Baader erpressen das ganze Parlament indem sie verlauten lassen, dass die SVP im Falle einer Nichtwahl von Christoph Blocher aus der Regierung austreten und in die Opposition gehen werde. Begründet wird dieser Schritt mit den guten Wahlresultaten von diesem Herbst. Mit diesem Verhalten widerspricht die SVP ihren eigenen Werten und macht sich selbst damit unglaubwürdig. Dies aus den nachfolgend aufgeführten Gründen:

1. Nachdem für die Wahl mit Blocher als BR geworben wurde ("Blocher stärken! SVP wählen!") ist diese Begründung eine pure Unterstellung und Manipulation des Wählerwillens: Das heisst ja, das nur SVP wählen konnte, wer für Blocher im BR war? Man nimmt den ach so umworbenen freien Bürgern, dem Volk die Mündigkeit indem man suggeriert, was es mit der Wahl der SVP gewollt hat.

2. Es wird immer wieder wiederholt, dass die SVP eine Partei sei, die von ihren Werten geleitet werde, nicht von ihren Personen, es gibt keinen Personen-Kult. Aber: Nicht Linientreue (d.h. nicht dem Zürcherischen Maurer-Blocher-Mörgeli Block entsprechende) Parteimitglieder und -exponenten werden ihrer Funktionen enthoben (siehe SVP Graubünden) oder aus der Fraktion ausgeschlossen (vorgesehen mit den beiden aktuellen SVP Bundesräten).

3. Nach der gestrigen Wahl wird zu alledem noch den anderen Parlamentsmitgliedern die "Schuld" an dem Debakel gegeben: Sozusagen "selber Schuld" sind nun alle redlich um Politik bemühte Parteien, wenn nun die SVP in der Opposition ist, wenn sie zukünftig den Politbetrieb mehr stört als etwas konstruktives dazu beiträgt.

4. Der Vorwurf des sich nicht an die politischen Usanzen Haltens prallt ab am eigen "Un-Verhalten": Die Wahl der SP und CVP Bundesräte wurde von den Vertretern der SVP boykotiert während sich bei der Wahl der SVP Bundesräte alle beteiligt hatten, die Zusammensetzung, die Zauberformel also von niemandem verraten resp. von allen respektiert wurde.

5. Die Ausfälligkeiten resp. Nichtbeachtung des überlieferten Kollegialitäts-Prinzips von Alt-BR Blocher sind ja hinlänglich bekannt.

Egal welcher eigenen politischen Meinung man anhängt und selbst wenn einige der von der SVP verteidigten Werte zu unterstützen sind (Eigenständigkeit der Schweiz, Föderalismus, Selbstverant­wortlichkeit) so darf das doch nicht drüber hinwegtäuschen, dass diese Partei all zu stark von einzelnen Personen dominiert, manipuliert, dogmatisiert und schliesslich zur Macht missbraucht wird.
Das hat sich nun offenbar auch anderen Menschen gezeigt: Eine Spaltung der SVP in einen eher Zürich-lastigen und einen Bern-lastigen Flügel ist vorauszusehen.